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             Gebührenkonzepte im Vergleich
 
Definition „Gebühr“ | Rechtliche Grundlagen | Die vier häufigsten Gebührenkonzepte | Gebühren für AV-Medien | Höhe der Gebühren | Gebühren nach Bundesland | Auswirkungen | Beispiele
"Zur Kasse, bitte." Harte Zeiten für die öffentlichen Bibliotheken in Deutschland: Etats stagnieren oder werden gekürzt. Gebühren sind deshalb eine überlebenswichtige Einnahmequelle geworden. Doch wie sieht es mit den rechtlichen Grundlagen aus? Wie sind Gebühren überhaupt definiert? Welche Gebührenkonzepte sind am weitesten verbreitet? Diese und andere Fragen beantwortet der folgende Artikel.



1. Definition "Gebühr"

1.1 Was sind eigentlich Gebühren?

"Der Begriff der Gebühr hat keinen eindeutigen Inhalt. Er wird in der Rechtssprache für Entgelte, Vergütungen oder Gegenleistungen verwendet, die in einer pauschalisierten Form verlangt werden. Der Begriff ist [...] nicht auf Zahlungen an den Staat oder andere öffentlich-rechtliche Institutionen beschränkt."

"Die Gebühr hängt mit einer anderen ihr gegenüberstehenden Leistung zusammen und soll ein finanzieller Ausgleich für sie sein."

Gesetzliche Grundlage: "Ohne Gesetz keine Gebühren."


1.2 Benutzungsgebühr und Verwaltungsgebühr

Eine Benutzungsgebühr ist die Gegenleistung für die Benutzung einer öffentlichen Sache und/oder Einrichtung, zum Beispiel für die Ausleihe von AV-Medien.
Eine Verwaltungsgebühr ist die Gegenleistung für eine Tätigkeit der Verwaltung, zum Beispiel die Ausstellung eines Ausweises.
Gebühren in öffentlichen Einrichtungen dürfen Kostendeckungsgrenze nicht überschreiten.


1.3 Säumnisgebühren?

Säumnisgebühren sind im eigentlichen Sinne keine Gebühren, sondern verbindliche Vertragsstrafen, die durch eine Vertragsverletzung durch Kunden entstehen. Es wird zu diesem Zeitpunkt keine Dienstleistung der Bibliothek ausgeübt.


2. Rechtliche Grundlagen

2.1 Gebührenordnungen

Die Gebühren müssen nach ihrer Leistungsart und ihrer Höhe in einer Satzung oder Gebührenordnung festgeschrieben sein. Zuständig für die Festlegung der Satzung ist die Landesregierung bzw. Stadt- oder Gemeinderat. Damit ist die Gebührenordnung bindend für Benutzer. Die Gebührenordnung sollte möglichst separat von der Benutzungsordnung bestehen. Diese sollte beinhalten, dass die Bibliothek ihre Gebühren per Aushang bekannt machen kann. In diesem Fall muss nicht bei jeder Gebührenänderung auch die Benutzungsordnung geändert und somit die Einverständniserklärung aller Benutzer eingeholt werden.


2.2 Miete und Ausleihe

Die Ausleihe ist eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung. Dagegen ist die Miete eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung. Die Vermietung von Medien bedarf nach dem Urheberrechtsgesetz der Zustimmung des Rechtsinhabers.

Bibliotheken unterliegen der Trägerschaft von Ländern, Städten und Gemeinden. Sie handeln im Sinne des Trägers, in der Regel der Kommune, und sind nach deren Vorschriften des öffentlichen Rechts zu behandeln. Sie sind keine wirtschaftlichen Unternehmen die der Gewinnerzielung dienen und sind grundsätzlich auf staatliche Subventionen angewiesen.
Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die Gebühren die Kosten der Verwaltung für das Erbringen einer Leistung nicht überschreiten.

Nach einer repräsentativen Befragung von öffentlichen Bibliotheken von Gabriele Berger kostet ein elektronischer Ausleihvorgang durchschnittlich 3,60 €. Verlangt eine Bibliothek eine Gebühr von 2 € für die Ausleihe eines Mediums, dann liegt keine Vermietung vor, da dieser Betrag die angefallenen Kosten nicht deckt.
Deswegen ist eine Zustimmung des Rechtsinhabers nicht notwendig.


3. Die vier häufigsten Gebührenkonzepte

3.1 Jahresgebühr

Die Jahresgebühr ist die am häufigsten verwendete Form. Der zu zahlende Betrag variiert zwischen 1 € und 21 €. Die durchschnittliche Höhe liegt bei 7,94 €. Am häufigsten wird aber ein Betrag von 10 € verlangt. Für Schüler, Studenten, Auszubildende etc. gibt es spezielle Ermäßigungen.


3.2 Jahres- oder Monatsgebühr

Hier kann der Benutzer zwischen verschiedenen Zeiträumen wählen. Es besteht die Möglichkeit, neben dem Jahresausweis sich für einen Ausweis für ein Halbjahr, ein Quartal oder auch nur einen Monat zu entscheiden. Der Jahresausweis ist verhältnismäßig am günstigsten. Die häufigste Gebühr beträgt 10 €. Im Schnitt liegt diese bei 11,87 €.


3.3 Jahresgebühr oder Gebühr pro Ausleihe

Der Benutzer hat die Wahl zwischen der Jahresgebühr und der Gebühr pro Ausleihe. Ein Medium kostet 0,50 €, 1€ oder deutlich mehr. Für die Jahresgebühr muss der Benutzer durchschnittlich 10,92 € entrichten. Auch hier liegt der am häufigsten zu bezahlende Betrag bei 10 €.


3.4 Jahresgebühr oder Tagesausweis

Der Tagesausweis wird meist nur für Gäste oder zum kennen lernen angeboten. Er ist also keine Alternative für seltene Nutzer. Der Tagesausweis variiert zwischen 0,50 € und 5 €. Am häufigsten kostet er 1,50 € oder 2,50 €. Hier liegt die durchschnittliche Jahresgebühr bei 10,15 €.


3.5 Die vier häufigsten Gebührenkonzepte im Überblick



Insgesamt erheben 44 % der Bibliotheken regelmäßige Benutzungsgebühren. Davon erheben 94 % der befragten Bibliotheken eine Kombination der vier vorgestellten Gebührenkonzepte. Weitere 2,5 % erheben Gebühren für die Ausleihe von AV-Medien. Lediglich 0,6 % erheben noch eine Bandgebühr.


3.6 Höhe der Jahresgebühren im Überblick


Die durchschnittlichen Jahresgebühren weisen große Unterschiede auf, je nachdem, welche Art der oben genannten Konzepte die Bibliothek anbietet.


4. Gebühren für AV-Medien

Unter den Bibliotheken mit gebührenpflichtiger Ausleihe erheben auch 12 % Gebühren für AV-Medien. Darunter fallen CDs, DVDs, CD-ROMs und Videos. Meist ist hierzu eine Gebühr pro Medium zu entrichten, es gibt aber auch Bibliotheken, die die freie Ausleihe von AV-Medien gegen eine erhöhte Jahresgebühr anbieten. Der zu bezahlende Betrag variiert zwischen 0,30 € und 5 €. Für die AV-Medien gilt meist eine verkürzte Ausleihfrist, teils auch tageweise.


5. Höhe der Gebühren



Anzahl Medieneinheiten pro Bibliothek Anteil Bibliotheken, die Gebühren erheben Durchschnittliche Höhe der Gebühr pro Jahr Anteil der Bibliotheken, die nur Jahresgebühr anbieten
> 100.000 73 % 12,10 € 37 %
50.000-100.000 57 % 10,50 € 40 %
25.000-50.000 50 % 8,90 € 57 %
10.000-25.000 37 % 8,60 € 63 %
< 10.000 28 % 8,00 € 58 %
insgesamt 44 % 9,40 € 54 %


Tabelle 1: Höhe der Gebühren in Bezug auf die Anzahl der Medieneinheiten
vgl. L. Lotter: BuB 11/2003 S.638

Die Größe der Bibliothek ist entscheidend für die Art und Höhe der erhobenen Gebühren. Je größer die Bibliothek ist, desto häufiger werden überhaupt Gebühren erhoben. Bei größeren Bibliotheken ist die Jahresgebühr im Durchschnitt höher und es gibt häufiger zusätzlich zur Jahresgebühr auch noch Gebührenvarianten.


6. Gebühren nach Bundesland

6.1 Anteil der Bibliotheken, die Gebühren erheben



1. Nordrhein-Westfalen 63 % (79.106 ME)
2. Schleswig-Holstein 60 % (46.526 ME)
3. Sachsen 54 % (35.492 ME)
4. Brandenburg 52 % (28.221 ME)
5. Niedersachsen / Saarland 50 % (42.119 ME / 52.332 ME)
... … 
9. Baden-Württemberg 39 % (41.044 ME)

6.2 Durchschnittliche Höhe der Jahresgebühr



1. Schleswig-Holstein 12,70 € (46.526 ME)
2. Baden-Württemberg 10,80 € (41.044 ME)
3. Nordrhein-Westfalen 10,10 € (79.106 ME)
4. Niedersachsen 9,90 € (42.119 ME)
5. Rheinland-Pfalz 9,40 € (39.335 ME)

 


7. Auswirkungen

Vor der Einführung von Gebühren sollte man beachten, dass Gebühren der Bibliothek nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch Geld kosten. Es wird beispielsweise Personal benötigt, das die Gebühren einzieht oder auch Mahnungen schreibt und verschickt. Deswegen sollten möglichst viele kleine Gebühren vermieden werden. Aus Gerechtigkeitsgründen sollte es auch unmöglich sein, Gebühren zu umgehen. Gebühren für die Ausleihe von AV-Medien werden von den Benutzern meist akzeptiert, da in der Regel wenige Medien dieser Art vorhanden sind, sich diese aber einer großen Beliebtheit erfreuen.
Generell sollten Gebühren so gestaltet werden, dass Benutzer möglichst nicht abgeschreckt werden. Die verschiedenen Gebührenkonzepte wirken sich unterschiedlich auf die Kosten für die Bibliotheken aus. Auch die Möglichkeiten, die Gebühren zu umgehen, der Abschreckungseffekt und die Belastung verschiedener Nutzungstypen ist unterschiedlich.


  Jahresgebühr Jahres- /
Monatsgebühr
Jahres- /
Bandgebühr
Jahresgebühr /
Tagesausweis
Bandgebühr
Kosten der Gebühr gering mittel mittel mittel hoch
Gebühr umgehen? ja ja ja ja nein
Abschreckung? mittel gering gering gering hoch
Betroffene Nutzer Wenignutzer ausgeglichene Belastung ausgeglichene Belastung ausgeglichene Belastung Vielnutzer


Tabelle 2: Auswirkungen der verschiedenen Gebührenkonzepte
vgl. L. Locher: BuB 11/2003 S.640


Die Kosten für die Bibliothek sind bei der Jahresgebühr relativ gering, da sie nur einmal im Jahr eingezogen werden muss. Der Aufwand ist natürlich höher, wenn die Gebühren monatlich eingezogen werden müssen oder Tagesausweise verkauft werden. Am Aufwendigsten ist es, wenn für jede Medieneinheit einzeln bezahlt werden muss.
Die Möglichkeit, die Gebühren zu umgehen, ist außer bei der Bandgebühr generell möglich, da die Benutzungsausweise an Dritte weitergegeben werden können.
Der Abschreckungseffekt für die Nutzer ist am Größten, wenn für jedes Medium einzeln bezahlt werden muss. Nicht ganz so groß ist der Effekt, wenn der Nutzer zwischen kürzeren Zeiträumen wählen kann und somit nicht den vollen Betrag für ein ganzes Jahr bezahlen muss.
Die Möglichkeit einer ausschließlichen Jahresgebühr ist für Wenignutzer nachteilig, genauso wie eine Bandgebühr für Vielnutzer.


8. Beispiele

8.1 Stadtbibliothek Köln


8.2 Stadtbücherei Stuttgart

 
  Köln Stuttgart
Anzahl ME ca. 1 Mio (13) ca. 1 Mio (21)
Jahresgebühr 21 € / 16 € / frei 12 €* / 12 €* / frei
Präsenznutzung 1 € frei
AV-Medien 1,50 € frei
Vorbestellung 1 € 1 €
Säumnis Bücher 1 € / Woche 0,50 € / Woche
Säumnis AV 1 € / Tag 0,50 € / Woche
neuer Ausweis 2,50 € 2,50 €


Tabelle 3: Gebührenvergleich im Überblick zwischen der Stadtbücherei Stuttgart und der Stadtbibliothek Köln

 

Quellen: Links | Literatur Punkt Gebührenkonzepte
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